TTIP: A Wolf In Sheeps Clothing – Transatlantic Trade and Investment Partnership

Alarm bells on ISDS are ringing this loud for a reason: ISDS allows foreign firms to bypass domestic courts and sue governments (hence citizens, through taxes) directly in private trade tribunals if they feel that a government’s action can unfairly diminish future returns on their investments.
Until recently, ISDS provisions mostly featured in bilateral state-to-state investment treaties, and were designed to offer investors protection from actions by governments in countries with legal systems perceived to be poorly developed.
The European Commission has never finalised a trade agreement between the EU and third countries with ISDS. Currently 19 out of 28 EU member states, representing 93% of the EU economy, do not have ISDS provisions with the US. The nine that do only cover 7% of the EU’s GDP.
To date there are nine known claims in the EU-US relationship, all led by US investors. The majority of the claims involve investment in the primary sector: oil, gas and mining.
In its consultation the European Commission is trying to make ISDS look a bit more acceptable by changing a few things here and there as to how proceedings would works. In our submission we point out why none of these changes addresses any of the fundamental flaws of the system.

TTIP – Transatlantisches Freihandelsabkommen – Gefahren anschaulich erklärt in diesem Video

Dieses Video erklärt, was sich hinter der putzigen Abkürzung verbirgt. Chlorierte Hähnchen, geklonte Rinder und genmanipulierte Lebensmittel dank Freihandelsabkommen mit der USA bald auf deinem Mittagstisch! Der #Leak der deutschsprachigen Version des Transatlantischen Freihandelsabkommens! (TTIP) beweist wie uns die Regierung um Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) verrät, belügt und an die USA verkauft. Wir alle haben es in der Hand: Noch immer wissen viele Menschen nicht, wie viel bei TTIP auf dem Spiel. Verbreite dieses Video! Per: Facebook, Google+ und Twitter. Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

  • TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
  • TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
  • TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal — so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
  • TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
  • TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

TTIP stoppen mit einer Petition von attac

Stoppt Fracking und die Schiefergasförderung!

Erdgas wird als effiziente, reichlich vorhandene und CO2-arme Energiequelle gepriesen. Aber eine bestimmte Art der Förderung, das Hydraulic Fracturing – auch ‘fracking’ genannt — erfordert risikoreiche Prozesse, die verheerende Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben können.
Beim Fracking wird ein 2-3 km tiefes Loch in Schiefergestein gebohrt.
Anschließend wird eine toxische Mischung aus Chemikalien, Sand und Wasser unter hohem Druck eingepumpt. Erdgasproduzenten wollen diese Art der Schiefergasförderung auf ganz Europa ausweiten.